Mindestsicherung ist letztes Auffangnetz

Leserbriefe / 02.02.2017 • 18:11 Uhr / 2 Minuten Lesezeit
VN-Bericht vom 1. Februar 2017.
VN-Bericht vom 1. Februar 2017.

Seit 2011 gibt es in Österreich die BMS (Bedarfsorientierte Mindestsicherung). Die BMS beinhaltet einen Rechtsanspruch und wird von den betroffenen Personen mit Offenlegung ihrer ökonomischen Verhältnisse per Antrag geprüft. Sie ist das letzte Auffangnetz in Österreich und erfüllt die gesellschaftlich wichtige Aufgabe, Menschen vor der Verarmung zu schützen, Teilhabechancen (z.B. Wiedereinstieg in die Erwerbsarbeit) zu ermöglichen, Zugang zur Gesundheitsversorgung aufrecht zu erhalten und den Betroffenen ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen. 2016 wurde in der Politik viel über „aus dem Ruder laufende Sozialkosten“ debattiert und dabei in populistischer Weise Bezug auf die BMS-Bezieher genommen. In der Tat haben sich die Kosten erhöht, aber bei Weitem nicht in dem Ausmaß, wie es von den Politikern kolportiert wird. Laut einer Studie der Armutskonferenz Vorarlberg beträgt der Kostenanteil 2015 0,8 Prozent an den gesamten Sozialausgaben in Österreich. Anfang Februar geht der Gesetzestext der BMS in der Vlbg. Landesregierung in Begutachtung, und es sollen massive Verschlechterungen bei der Wohnkostenübernahme und dem anteiligen Lebensunterhalt beschlossen werden. Mit dem neuen BMS-Gesetz erwartet sich die ÖVP über drei Millionen Euro Einsparungen, das sind 0,17 % des Vorarlberger Landesbudgets 2017. Viel Wirbel also um nichts! Kritische Bürger werden sich fragen: Warum?

Martin Tschol,

Brantfmannstraße,
Hörbranz

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