Argumentation Dobrindts zur Maut

Leserbriefe / 20.02.2017 • 19:15 Uhr / 1 Minuten Lesezeit

Zum VN-Bericht „Deutsche Maut bleibt wohl EU-rechtswidrig“ vom 18. 2. 2017.

Die Argumentation von Alexander Dobrindt greift zu kurz. Zum einen entscheidet weniger die EU-Kommission als vielmehr der EuGH, ob ein Gesetz gegen europäisches Recht verstößt. Zum anderen geht es hier nicht nur um eine juristische Frage, da es dem Integrationsprozess absolut zuwiderläuft, wenn einzelne EU-Staaten Maßnahmen beschließen, die vornehmlich dazu dienen, um ihre Nachbarn stärker finanziell zu belasten. Deshalb kann man der CSU nur raten, sich noch einmal die Römischen Verträge durchzulesen, die in Kürze ihr 60-jähriges Jubiläum feiern.

Rasmus ph. helt,
wilhelmsburger strasse, hamburg

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