Mautschizophrenie

18.04.2017 • 16:58 Uhr / 2 Minuten Lesezeit

Dank des deutschen Bundesverkehrsministers Alexander Dobrindt wissen nun auch die Österreicher um ihren psychischen Gesundheitszustand. Tatsächlich attestierte er kürzlich im Münchner Merkur den österreichischen Mautmaulern einen schweren Fall von Mautschizophrenie. Interessant ist nur, dass Herr Dobrindt nicht auch dem wissenschaftlichen Dienst des Bundestags (Fachabteilung Europa und seinem Gutachten vom 6. Februar 2017) das Prädikat der Schizophrenie erteilt hat. Trotz dem Mautgejammer des Herrn Dobrindt ist es völlig legitim, den Kommissionsdeal in Sachen deutsches Infrastrukturabgabengesetz vom EuGH überprüfen zu lassen. Eine allfällige Begründung, warum das ursprünglich geplante 1:1-Modell rechtswidrig, aber ein 1:1.1-Modell, angereichert mit einem kilometerunabhängigen Öko-Mäntelchen, rechtskonform (Art. 18 AEUV) sein soll, dient auch der österreichischen Bundesregierung als Grundlage für zukünftige Gesetzesgestaltungen in Sachen Diskriminierung. An dieser Stelle darf man Herrn Dobrindt an das Vorfeld der Bayrischen Landtagswahlen 2013 erinnern, wo mit einer (wörtlich) Ausländermaut publikumswirksam geworben wurde. Dieses Modell wurde auch sinngemäß im Koalitionsvertrag zwischen der Union und SPD vereinbart. (Frau Merkel 2013: „Mit mir wird es keine Maut geben.“ Gemeint war wohl, nur Ausländer sollen belastet werden.) Ein bisschen mehr Gelassenheit und weniger Passauer CSU-Aschermittwochsrhetorik wären in dieser Angelegenheit wünschenswert, um sich nicht dem Verdacht eines mittelschweren Verfolgungswahns auszusetzen.

Peter Morstein,

Dollaweg, Tschagguns