Schleichende Enteignung?

21.04.2017 • 16:20 Uhr / 2 Minuten Lesezeit
VN-Bericht vom 19. April 2017.
VN-Bericht vom 19. April 2017.

Laut Medienberichten fordert die Petition zur Baulandaktivierung Nachstehendes:

1) Widmungsdauer für neues Bauland auf drei Jahre begrenzt.

2) Bestehendes Bauland soll nach 20 Jahren entschädigungslos zurückgewidmet werden, wenn nicht gebaut wurde.

3) Nach drei Jahren Infrastrukturabgabe von zwei Prozent jährlich.

Derartige Eingriffe in das Eigentumsrecht sind nicht nur verfassungsrechtlich, sondern auch sozialpolitisch undenkbar. Wie ist es zu rechtfertigen, dass jemand seinen Bauplatz verliert, nur weil die 20-Jahrefrist nicht eingehalten werden kann? Warum soll es nicht möglich sein, einen Bauplatz für ein Enkelkind zu besitzen? Per 1. 4. 2012 gilt die neue Immobilienertragsteuer. Per 1. 1. 2013 wurden die Grundbuchseintragungsgebühren erhöht, 2016 die Grunderwerb- und die Immobilienertragsteuer. Nunmehr wird eine neue Infrastrukturabgabe von zwei Prozent jährlich gefordert. Die derzeitige Steuerbelastung auf Grund und Boden ist bereits immens und hat zu einem Anstieg der Preise für Bauland und damit auch von Mieten und Eigentumswohnungen geführt. Eine weitere Belastung würde dazu führen, dass sich Bauland nur noch weniger Personen leisten können, die dieses dann entweder horten oder zu Preisen, in welche die Steuerbelastung einkalkuliert wird, verkaufen. Billigeres oder gar mehr Bauland gibt es dadurch nicht. Handlungsbedarf besteht keiner: Seit der letzten Änderung des Raumplanungsgesetzes können Gemeinden bei neuen Umwidmungen bereits Bebauungsauflagen machen.

RA Dr. Meinrad Einsle,

Römerstraße, Bregenz