Beihilfe zum

25.04.2017 • 16:22 Uhr / 1 Minuten Lesezeit

Gesetzesbruch?

Der grüne Abgeordnete Pilz behauptet wieder einmal, Unterlagen, Papiere etc. über aufklärungswürdige Umstände zu besitzen. Meistens war dabei nicht wirklich etwas dahinter, diesmal soll es das Wählerverzeichnis der in Österreich lebenden Türken für das inzwischen positiv abgeschlossene Verfassungsreferendum sein. Wie die VN vom 25. April schreiben, könnte das Wählerverzeichnis dazu beitragen, die illegalen Doppelstaatsbürgerschaften aufzuklären. Illegale Doppelstaatsbürgerschaften verstoßen gegen österreichische Gesetze, haben die Aberkennung der österreichischen Staatsbürgerschaft zur Folge, sind also per se Straftaten. Ich bin kein Jurist. Doch wenn Pilz nun die Offenlegung dieses Wählerverzeichnisses verweigert oder verzögert, unterstützt er diese Gesetzesbrüche bzw. leistet dazu Beihilfe und macht sich damit strafbar, würde mir mein Hausverstand sagen. Was tut da eigentlich die Staatsanwaltschaft?

Günther Wieser,

Am Kaiserstrand, Lochau