Maut nur für
Ausländer

Zum VN-Bericht „Klage soll Pkw-Maut zu Fall bringen“, vom 13. 10: Die Klage von Österreich gegenüber Deutschland führt leider in die richtige Richtung. Erstens widerspricht jedes Gesetzesvorhaben, mit dem ein Staat versucht, seine Nachbarn stärker zu belasten, sogar eklatant dem europäischen Integrationsgedanken. Zweitens bleiben weiterhin erhebliche juristische Bedenken, ob die vor allem von der bayerischen CSU vorangetriebene Idee im Einklang mit Europäischem Recht steht, da summa summarum kein deutscher Autofahrer mehr als vorher bezahlen soll, was, egal wie man es dreht und wendet, dann immer einer Diskriminierung von Ausländern gleichkommt. Deshalb gehören die Pläne ebenfalls im EU-Parlament diskutiert, zumal die ersten Länder wie etwa Dänemark, mittlerweile ernsthaft über Gegenmaßnahmen für deutsche Pkw-Halter nachdenken, womit am Ende ein spieltheoretischer Schneeballeffekt droht, der vielen Grenzregionen massiven wirtschaftlichen Schaden zufügen kann.

Ramsus Ph. Helt,

Wilhelmsburger Straße, Hamburg (D)