Verantwortungslose Politik

Manchmal kann man den Eindruck gewinnen, dass ein großer Teil unserer Nationalräte nicht einmal das kleine Einmaleins gelernt hat. Wie könnte es sonst sein, dass genau jene roten und grünen Enteignungspolitiker, die einerseits zur Gegenfinanzierung des abgeschafften Pflegeregresses die Einführung neuer Steuern forderten, andererseits am 12. Oktober, also drei Tage vor den NR-Wahlen, Steuergeschenke beschlossen haben, welche beinahe 500 Millionen Euro kosten. Und das ohne das notwendige Begutachtungsverfahren und ohne finanzielle Bedeckung! Die Warnungen des Bundespräsidenten vor solchen Wahlzuckerln wurden negiert, und der Finanzminister, der auf die Folgen verwies, beinahe ausgepfiffen. Der Kassasturz der künftigen Regierungspartner bringt es nun an den Tag. Da muss man sich nicht wundern, wenn Österreich international oft belächelt und manchmal mit einer Bananenrepublik verglichen wird (FAZ+NZZ). In unserem Nachbarland Schweiz wäre eine solche Fahrlässigkeit undenkbar und würde zur Abwahl der verantwortlichen Politiker führen. Bei uns genießen diese Mandatare den Schutz der Immunität, anstatt sich wegen fahrlässiger Krida vor einem Gericht verantworten zu müssen.

Elmar Gasser,

Wingatstraße, Dornbirn