Beklagenswerte

21.02.2018 • 17:37 Uhr / 2 Minuten Lesezeit

Situation

Zum VN-Bericht „Belastungsprobe Volksbegehren“, vom 20. 2.:

Das Don’t-Smoke-Volksbegehren ist parteipolitisch motiviert. Dies behauptet die FPÖ-Gesundheitssprecherin Dagmar Belakowitsch. Zudem sei es unseriös, weil der Gesetzestext für die Rücknahme des Rauchverbots noch gar nicht vorliege. Weiters erwartet sie von der ÖVP Pakttreue, die ihr von Ministerin Elisabeth Köstinger prompt zugesagt wurde. Tatsache aber ist, dass dieses Volksbegehren nicht von einer Partei, sondern von der Ärztekammer Wien und der Krebshilfe eingeleitet wurde, und zwar aus triftigen Gründen des Nichtraucherschutzes: In Österreich sterben jährlich 14.000 Menschen wegen des Rauchens an Lungenkrebs, davon 1400 zwangsberauchte Nichtraucher und ca. 400 Kinder. Dass die FPÖ vor dieser beklagenswerten Situation die Augen verschließt, ist vielen Menschen unverständlich. Laut VN haben bis Montagabend (19. 2.) 174.000 Personen das Volksbegehren unterschrieben. Es ist zu hoffen, dass es doch zu einer Volksabstimmung führt und nicht im Parlament durch die ÖVP und FPÖ mit einem sogenannten Initiativantrag abgewürgt wird. Käme das Volksbegehren zu Fall, wäre es – auf die Gesundheit bezogen und demokratiepolitisch bewertet – eine große und bittere Enttäuschung.

Alois Schwienbacher,

Kopfstraße, Altach