Schleppende

Leserbriefe / 22.02.2018 • 17:03 Uhr / 2 Minuten Lesezeit

UVP-Verfahren

Zum Kommentar „Gemeindegut“ von Peter Bußjäger, VN vom 16. 2.:

Peter Bußjäger rätselt in seinem Kommentar über schleppende UVP-Verfahren, speziell im Fall des Feldkircher Stadttunnels. Seine These, dass die neue Bundeszuständigkeit die Verfahren derart verzögere, trifft aber nicht des Pudels Kern. Wahre Ursache ist eine haarsträubende Verkehrspolitik. Die skandalöse S 18 mit verplemperten Abermillionen wurde vom obersten Gerichtshof in Brüssel entlarvt und abgeschmettert. Das macht die Gerichte zwangsläufig stutzig. Auch der naive Irrglaube, dass sich Umweltverträglichkeitsprüfungen auf Landschaften oder den Wachtelkönig zu beschränken hätten, macht Richtern zeitraubend zu schaffen. §1 UVP-Gesetz stellt den „Menschen und seinen Lebensraum“ an vorderste Stelle. Die Stadttunnel-Werber aber fuhrwerken, als gäbe es diese Maxime nicht, als gäbe es den Notstand nicht, der schon am 9. 1. 2009 von der zuständigen Stadträtin ausgerufen wurde: Im dicht bewohnten und schlecht durchlüfteten Engtal von Levis und in Altenstadt wird man auch nach dem Stadttunnel-Vollausbau gegen unverminderte 26.000 Kfz zu kämpfen haben. In Tisis, wo tägliche Staus die Menschen terrorisieren, und in Liechtenstein, wird die Kfz-Frequenz trotz Tunnel um 16,3 Prozent ansteigen. Stau und Giftwolke inklusive. Prof. Bußjägers Fingerzeig, „statt eines Tunnels gibt es halt weiterhin Stau“, ist also grob irreführend. Intelligentere, UV-konforme Planungen sind die Lösung der Probleme.

Erich Rueß,

Bürgergasse, Feldkirch-Levis