Zum VN-Bericht „Strache und Moser streiten wegen Justizbudget“, 31. 3:
Ein funktionierendes Rechtssystem ist eine der wesentlichen Grundlagen unserer Demokratie. Gerade in der jüngsten Zeit wurde uns allen dies wieder in Erinnerung gerufen: In der Türkei ebenso, wie in Polen. In beiden Staaten wurde die Demokratie durch Eingriffe in das Rechtssystem grundlegend geschwächt.
Ist jetzt Österreich dran? Das aktuelle Regierungshandeln erweckt den Anschein. Unter dem Argument, sparen zu müssen, wird einer handlungsfähigen Justiz zielstrebig die finanzielle Basis entzogen. Und das zu einer Zeit, wo unsere Gerichte ohnehin bereits längst die Grenze ihrer Belastbarkeit erreicht haben.Die Spitze der österreichischen Politik führt hier wieder einmal beispielhaft vor, auf welche Art sie Probleme angeht. Mit dem üblichen Parteiengezänk, statt durch Handeln. Bloß nicht durch Analyse, bloß nicht durch beherztes Entscheiden, bloß nicht durch ein klares, offenes Wort ans Volk. Wo bleibt eigentlich die Kompetenz in Wien? Oder ist es gar keine Frage der Kompetenz? Finanzkürzungen, die das Rechtssystem schwächen, erfolgen eigentlich nicht mal eben aus Versehen. Sie erfolgen planmäßig, sonst würde darüber kein Wort verloren. Fragt sich nur, wer so einen so demokratiefernen Plan entwirft, und was damit schlussendlich bezweckt werden soll. Wenn die eigene Regierung die Justiz angreift, sollten bei den Bürgern die Alarmglocken läuten!
Jürgen Gerdes, Platz, Mellau
