Falsche Budgetplanung

Die ÖVP hat mit ihrem Finanzminister keine gute Entscheidung zur Behebung der finanziellen Probleme getroffen. Mit seiner einseitigen Handhabung löst er keine wirklichen Probleme, indem er dem Innenministerium mehr Geld zustimmt, aber gleichzeitig beim Justizministerium die Mittel kürzt. Denn damit werden wichtige Gerichtsverfahren in die Länge gezogen, weil dann das Personal fehlt.

Der Hausverstand sagt einem, dass dies nicht funktionieren wird. Da sollte man schon die laschen Gesetze und windigen Paragraphen reformieren, damit auch die ehrenwerte Gesellschaft nicht noch mehr Schaden auf Kosten der Steuerzahler anrichtet. Derzeit läuft alles darauf hinaus: Die Reichen werden immer reicher, und die Arbeiter müssen für falsche Budgetplanung bluten.

Da sitzen Experten zusammen, die nicht der Allgemeinheit dienen und daher nicht die Befähigung haben, in diesen Gremien sitzen zu dürfen, sondern diese aufmerksam machen, bei fehlerhaften Entschlüssen, sie haftbar zu machen. Zudem sollte der Dienstvertrag eines jeden Politikers mit einer Haftbarklausel belegt werden, denn bis jetzt kamen sie immer ungeschoren davon.

Alexander Ruddakies,

Flurgasse 5, Schlins