Unabhängige Rechtsprechung?

„Die funktionierende und unabhängige Justiz ist Garant für die Wahrung von Rechtsfrieden und Rechtssicherheit und sichert durch ihre Leistungen den Rechts- und Wirtschaftsstandort Österreich“. So steht es wörtlich im türkis-blauen Regierungsprogramm. Mit der staatlichen Bundesagentur für Unterstützu

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