Konsultations­mechanismus

Zum VN-Bericht „Länder sitzen auf dem längeren Ast“, vom 22. 5.:

In dem VN-Bericht heißt es unter anderem: „Beschließt der Bund eine Maßnahme, die die übrigen Gebietskörperschaften belasten, können sie dafür sorgen, dass er die Rechnung zahlen muss“. Der Satz klingt vernünftig, ist es aber nicht. Der

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