Faktenscheue ÖVP/FPÖ-Regierung

Für gestandene Europarechtler war es keine Überraschung: Der EuGH im fernen Luxemburg hat entschieden, dass sich die undifferenzierte Kürzung der Mindestsicherung in Oberösterreich für Asylberechtige – grob verkürzt – nicht mit europäischem Recht verträgt. Zur Verteidigung dieser Regelung wurde vorg

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