Demokratie

am Tiefpunkt

Eigentlich wussten wir es eh: Volksbegehren sind zahnlos! Am 12. 12. 2018 standen, wie es das Gesetz bei Erreichen von 100.000 Unterschriften vorschreibt, im Bundesparlament in Wien die Volksbegehren „Don’t smoke“ (882.000 Unterschriften!), das „Frauenvolksbegehren“ und das Begehren zur

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