Orbanisierung
Österreichs

Leserbriefe / 06.03.2019 • 18:46 Uhr / 2 Minuten Lesezeit

Nach dem Mord in Dornbirn, der nach Meinung namhafter Juristen im Rahmen bestehender Gesetze verhindert hätte werden können, will Innenminister Kickl nun eine Sicherungshaft für Asylwerber. Dies ist nur über eine Verfassungsänderung möglich – die Opposition lehnt diese präventive Haft ab –, da diese massiv in die Grundrechte eingreifen würde. Das Bundesamt für Asylwesen soll darüber entscheiden, wer ein „Gefährder“ für die öffentliche Sicherheit ist und damit in Haft gehen muss – eine richterliche Prüfung soll erst später erfolgen. Staatssekretärin Edtstadler will keine Sicherungshaft ohne richterliche Entscheidung erlauben. Wer setzt sich nun in der Regierung in Bezug auf die Vorgangsweise durch – die FPÖ oder die ÖVP? Nach dem renommierten Gerichtsgutachter Dr. Reinhard Haller ist die Erstellung einer Gefährdungsprognose überhaupt unmöglich. Das Recht soll ja nach der Diktion des Innenministers der Politik folgen und nicht umgekehrt; diese Absicht des Innenministers wird immer offenkundiger und ist demokratiepolitisch äußerst bedenklich. Es wird alles getan, um die Ressentiments gegen alles Fremde am Köcheln zu halten. Menschlichkeit ist inzwischen für die Regierung ein Fremdwort oder wird hintan gestellt. Seien wir wachsam, dass Österreich nicht in eine „Orbanisierung“ abdriftet, mit der Gefahr der demokratischen und rechtsstaatlichen Aushöhlung bis hin zu einer illiberalen Demokratie!

Armin Oelz, Dornbirn