Zur Sicherungshaft

07.03.2019 • 17:31 Uhr / 2 Minuten Lesezeit

Zum Kommentar „Brandgefährlich“ von Dr. Walser, VN v. 4.3.2019:

Unter Berufung auf Koryphäen wie den Verfassungsjuristen Funk, Rechtsanwaltskammerpräsidenten Wolff, Kardinal Schönborn und Primar Haller, die allerdings den genauen Text der geplanten Gesetzesvorlage für eine Sicherungshaft für gefährliche Asylwerber noch gar nicht kennen können, warnt Dr. Walser in seinem Kommentar „Brandgefährlich“ – natürlich ebenfalls ohne den genauen Wortlaut dieser Vorlage jemals gesehen zu haben – vor Kickls Plänen und unter Berufung auf sein historisches Wissen gleich auch noch vor neuen Konzentrations- und Anhaltelagern rechtspopulistischer Bewegungen. Interessanterweise waren am letzten Sonntag in der Fernsehdiskussion „Im Zentrum“ alle Vertreter der im Nationalrat vertreten Parteien der Meinung, dass der Mord von Dornbirn vermieden hätte werden können, wenn der Täter vorher verhaftet worden wäre. Dass dies nicht passiert ist, haben die Vertreter der Regierungspartei auf fehlende gesetzliche Möglichkeiten zurückgeführt, während die Oppositionspolitiker – allerdings ohne konkrete Beweise – Behördenversagen vermuteten, womit sie jedoch die Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit einer Sicherungshaft anerkannt haben. Warum sich dann aber die Opposition derart gegen eine verfassungsrechtliche Absicherung einer solchen Sicherungshaft – ausschließlich für Asylwerber und nicht generell – wehrt, ist rational nicht nachvollziehbar. Dass Dr. Walser jeden Vorschlag von der FPÖ schon aus Prinzip bekämpft, gehört zu seinem antifaschistischen Naturell.

Dr. Jörg Frey, Feldkirch