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Leserbriefe / 13.03.2019 • 18:34 Uhr / 2 Minuten Lesezeit

Sicherungshaft

Zum Leserbrief von Hr. Dr. Rudari vom 13. 3. 19:

Herr Dr. Rudari, bei niemandem, der sich aufgrund der Einführung der geplanten Sicherungshaft, also dem vorsorglichen Wegsperren, Sorgen macht, steht das Wohl der zugewanderten Kriminellen, wie Sie in bestem Stammtischslang schreiben, im Vordergrund. Es will auch niemand eine „Wärmestube für ausländische Verbrecher“ installieren, oder Täter schützen. Niemand! Und ich denke, Sie sind intelligent genug, das auch zu wissen. Und dem Hinweis, dass in einigen europäischen Staaten eine ähnliche Sicherungshaft bereits eingeführt wurde, halte ich entgegen, dass keiner dieser Staaten eine diesbezüglich beschämende Vergangenheit hat wie Deutschland und Österreich. Das soll jetzt nicht heißen, Kickl plant schon wieder KZ’s zu errichten, oder den Rechtsstaat auszuhebeln. Aber auch Ihnen werden doch wohl nicht die fast täglichen Einzelfälle entgangen sein, die allen gegenteiligen Beteuerungen zum Trotz, die Affinität der FPÖ zu NS-Gedankengut immer wieder aufs Neue beweisen. Das ist es, neben noch vielen wichtigen offenen Fragen dazu, dass es dringend nötig macht, auf die Gefahr, die von einer Präventivhaft unter der Kontrolle der FPÖ ausgeht, hinzuweisen.

Anton Hengl, Lauterach