Sozialhilfe neu

Ohne die Einwände der Länder und Sozialorganisationen gegen die Umwandlung der Mindestsicherung in die „Sozialhilfe neu“ ernst zu nehmen, wurden die neuen Bestimmungen im Ministerrat beschlossen. Eine alleinerziehende Mutter mit drei Kindern bekommt in Zukunft insgesamt im Durchschnitt pro Person mtl. 313 Euro neue Sozialhilfe, spricht sie nicht gut Deutsch mtl. nur mehr 238 Euro. Für das dritte Kind gibt es konkret nur mehr 1,43 Euro pro Tag. Kann man davon tatsächlich halbwegs menschenwürdig leben und ist das wirklich eine notwendige Maßnahme im Interesse der Mehrheit der österreichischen Bevölkerung? Ich kann es nicht glauben, weil aktuell den 410.355 in Österreich beim AMS arbeitsuchend gemeldeten Personen (inkl. Schulungsteilnehmer), von denen die meisten sehr gerne arbeiten möchten, nur 72.280 offene Stellen zur Verfügung stehen; und weil wir uns als eines der reichsten Länder der Welt ein menschenfreundliches Sozialsystem leisten können – vor allem dann, wenn auch die Vermögenden und vor allem die Konzerne einen entsprechenden Anteil an der Finanzierung unseres Sozial-, Bildungs-, Gesundheits- und Pensionssystems sowie für sinnvolle Integrationsmaßnahmen leisten. Die Sozialhilfe neu ist kein Beitrag zur Bekämpfung der Armut, sie bekämpft die Armen. Als österreichischer Staatsbürger schäme ich mich für unsere Bundesregierung.

Hans Riedler, Linz