Untersuchungs­ausschuss

Unser Land leidet dramatisch unter dem Kickl-Kurz-Wahn. Alles wird diesem extremen Rechts-Populismus geopfert, von elementaren sozialen und ökologischen Fragen wird abgelenkt, der Staat im Hintergrund gezielt umgebaut. Die FPÖ würde dieses Programm nie allein schaffen, Kurz hat sich hier der Rechten angedient. Er ist der wahre rechte Umgestalter. Das Land wird völlig polarisiert. Es gibt einen einzigen Ausweg aus dieser Polarisierung: Dieser Ausweg heißt Aufklärung, restlose Aufklärung unter einem gerichtlichen Wahrheitsgebot. Und dies ist nur in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu erreichen. Seit einem Monat fordert die Plattform „Uns reicht‘s“ einen Untersuchungsausschuss. Aus berechtigten Pietätsgründen hielt sie sich wochenlang von politischen Äußerungen zurück, bis merkbar wurde, dass dieser Innenminister den tragischen Kriminalfall in Dornbirn politisch zu instrumentalisieren begann. Von Anfang an bestand der Verdacht, dass der Innenminister von eigenem Versagen ablenkt. Das ist brandgefährlich für ihn. Hat Vorarlberg Recht und der Lustenauer mit türkischem Pass wurde von der zuständigen Landesbeamtin abgelehnt, in Vorarlberg aufgenommen zu werden, dann hätte ihn die dem Innenministerium unterstellte zuständige Behörde zurücknehmen müssen. Das Innenministerium dreht diesen Sachverhalt um. Irgend-
wer lügt hier. Es braucht keine Ausdehnung der Sicherheitshaft à la Kurz und Kickl, in Wahrheit braucht es Aufklärung für die verfassung­gebende Versammlung im Parlament: einen Untersuchungsausschuss.

Andreas Postner, Rankweil