Das System Kurz

Leserbriefe / 22.04.2019 • 18:01 Uhr / 2 Minuten Lesezeit

Das Erschrecken sitzt vielen Österreicher(inne)n tief in den Gliedern. Der nach außen so schwiegersöhnlich agierende VP-Obmann ist ein eiskalter Machtpolitiker. Ohne Skrupel hat er die ÖVP in eine FPÖ-2, in eine „FPÖ light“ verwandelt. Nicht nur an der Farbgebung ist das erkennbar. Es ist gut, dass nun wahrheitsgemäß offengelegt ist, was Herr Kurz alles unternommen hat, um die ÖVP zu unterwerfen und nach rechts zu drehen. Nun ist für alle sichtbar, dass er angestrebt hat, FPÖ-Positionen zu übernehmen, um an die Macht zu kommen. Dies ist erkennbar an der 1,50 Euro-Politik, bei der er als Kanzler sofort dem rechtsnationalen Innenminister nachgesprungen ist und es als seine Position dargestellt hat. Dies ist erkennbar an der Übernahme der Ausreisezentrum-Propagierung, die er auch als ÖVP-Kanzler hingenommen hat. Dies ist deutlich an der arbeitnehmerfeindlichen Sozialpolitik, gegen die die Arbeiterkammerpräsidenten Hämmerle und Zangerl die Wände hoch gehen. Auch in den Volksschulen in Vorarlberg merken das alle, weil Hr. Kurz die bewährte Beurteilungspraxis des Landes Kindern gegenüber als „linke Politik“ diskreditiert hat. Präventiv möchte nun dieses Regime nicht nur Asylwerbende vorverurteilen, sondern auch Internetforen kontrollieren können. Hass-Postings gegenüber Frauen werden dadurch keineswegs verhindert, sondern die freie Meinungsäußerung grundlos eingeschränkt. Das System Kurz wird gefährlich autoritär. Siehe ORF.

Andreas Postner, Rankweil

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