Unverhältnis-
mäßigkeit

Leserbriefe / 22.04.2019 • 18:01 Uhr / 2 Minuten Lesezeit

Ein Polizist, der im Zuge einer Amtshandlung in einem Lokal eigen-mächtig (ohne zu bezahlen) drei Fruchtsäfte verzehrt haben soll, wurde – so Medienberichten zufolge – von der in zweiter Instanz zuständigen Disziplinarbehörde zu einer Geldstrafe in Höhe von 6000 Euro „verdonnert“. Dass dessen Verhalten nicht einfach hingenommen werden kann, bleibt unbestritten. Aber ist diese Strafe angemessen? Da drängt sich ein Vergleich mit der seinerzeitigen Testaments­affäre auf. Im Zuge dieser haben – zum Teil Führungspositionen innehabende – Organe der Justiz mit intensivster krimineller Energie über Jahrzehnte hinweg zahlreiche Leute um ihr rechtmäßiges Erbe gebracht. Die strafrechtlichen Folgen für die Verurteilten hielten sich in der Folge in Grenzen; nicht alle kamen hinter „schwedische Gardinen“. Hier stimmt die Verhältnismäßigkeit bei Weitem nicht, auch wenn unterschiedliche Entscheidungsträger agierten: auf der einen Seite eine sicher nicht langfristig vorgesehene Missachtung fremden Eigentums; auf der anderen Seite jedoch eine akribisch geplante kriminelle Bereicherung durch Gerichtsmitarbeiter über einen langen Zeitraum hinweg. Wäre für Letztere der gleich strenge Maßstab wie für den Polizisten zum Tragen gekommen, müssten diese wohl lebenslänglich eingesperrt bleiben. Wenn zwei das Gleiche tun, ist das noch lange nicht dasselbe! Das sagten schon die Römer und das ist immer noch aktuell wie vor 2000 Jahren.

Dr. Rudolf Margreitter, Dornbirn

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