Landesgrünzone

02.05.2019 • 16:00 Uhr / 2 Minuten Lesezeit

Dem Auflage- und Anhörungsverfahren in Sachen Herausnahme einer Fläche von 6,5 ha aus der Landesgrünzone in Ludesch und Nüziders entnehme ich der Anlage des raumplanerischen Amtssachverständigen, dass schon bislang eine rund 3 ha große Fläche (das entspricht 60 Bauplätze à 500 m2)
in der Landesgrünzone mit einem Industriekomplex verbaut wurden. Eine Recherche ergab, dass es sich hierbei um ein vor mehr als zehn Jahre errichtetes Werk des Dosenerzeugers Ball handelt. Ich frage mich, wie dies möglich ist, da in der Landesgrünzone ein absolutes Bauflächenwidmungsverbot besteht. Dies wohl deshalb, weil für dieses Werk nicht eine sonst erforderliche Betriebsgebietswidmung, sondern nur die Widmung „Freifläche Sondergebiet Betriebserweiterung“ vergeben wurde. Wie und auf welcher rechtlichen Grundlage ist das möglich? § 18 Abs 4 Raumplanungsgesetz sieht solche Sonderwidmungen für Kleingärten, Kinderspielplätze, Schutzhütten, … vor – aber doch nicht für ganze Industrieanlagen. Bevor meines Erachtens über weitere Herausnahmen vonseiten des Landes entschieden werden sollte, wäre es doch nur rechtens, über die Sanierung dieses offensichtlichen und großräumigen Widmungsfehlers nachzudenken. Und im Übrigen können auch Sie noch bis 6. Mai 2019 eine Stellungnahme zur beabsichtigten Verkleinerung der Landesgrünzone beim Amt der Vorarlberger Landesregierung, Abteilung Raumplanung, einbringen.

Leo Metzler, Andelsbuch