Kanzler Kurz
doppelzüngig?

09.05.2019 • 16:13 Uhr / 2 Minuten Lesezeit

Lobenswert ist anzuerkennen, dass Bundeskanzler Kurz zur Europa-wahl sinnvolle Vorschläge mit Verkleinerung der Anzahl der Kommissare (derzeit je Mitgliedsstaat einer, die kaum genug Tätigkeit haben) sowie Abschaffung des „Wanderzirkus“ Brüssel–Straßburg, der uns 500 Millionen jährlich kostet. Zudem würde eine Überarbeitung und Einforderung der exakten Schuldenquote in den Verträgen mit den Mitgliedsstaaten Sinn machen. Dem muss ich entgegenhalten, dass wir in Österreich ebenfalls endlich den Bundesrat abschaffen, die National-
räte mindestens um ein Drittel dezimieren und damit hohe Einsparungen erreichen könnten. Zur Steuer-reform, die von der Regierung so hoch gelobt wird, ist zu sagen, dass es sinnvoller gewesen wäre, endlich die kalte Progression abzuschaffen und die jetzt vorgeschlagenen Einsparungen darin einzubauen. Zuerst den Bürgern das Geld wegzunehmen, um es dann geringer wieder zurückzugeben, ist schizophren. Weiters wäre da noch die Herabsetzung der Körperschaftssteuer: Das war schon zu Schüssels Zeiten ein Unsinn. Die Großfirmen müssen auch einen sozialen Beitrag für die Bevölkerung leisten. Dass deshalb mehr Betriebe nach Österreich kommen sollten, ist reine Theorie. Bei geringeren Steuern werden die Gewinne maximiert und die Ausschüttung an die Aktionäre erhöht. Also wieder geht Kapital zu Kapital. Wenn noch klar ist, dass in Deutschland 30,50 Prozent und in Frankreich sogar 34 Prozent Körperschaftssteuer verrechnet werden, kann ich unseren Bundeskanzler und Vizekanzler nicht mehr verstehen.

Oskar Piffer, Dornbirn