Ein Schelm, der schlecht darüber denkt

Leserbriefe / 16.05.2019 • 18:08 Uhr / 2 Minuten Lesezeit

Der Raumplanungsbeirat hat also der Landesregierung geraten, die Grünzone um weitere 3,7 ha (= Ausmaß für 70 Einfamilienhäuser) für den Kunststoffhersteller Alpla zu schmälern. Es lohnt sich, der Frage nachzugehen, wie ein Gremium solch eine Empfehlung überhaupt noch aussprechen kann, wenn selbst Schulkinder für mehr Achtsamkeit gegenüber der Natur auf die Straße gehen: Der Raumplanungsbeirat ist in seiner Zusammensetzung ein Relikt aus alten Tagen, dessen Tätigkeit nicht mit Eintreten der neuen Rechtslage zu Jahresbeginn 2019 erlosch, sondern erst nach der Wahl abgelöst wird Diese scheinbare Belanglosigkeit löst aber – allein wie der obige Fall zeigt – erhebliche Folgewirkungen aus: Er war und ist nämlich von Parteien- und Interessenvertretern dominiert. Die vier Fachexperten in diesem 25-köpfigen Gremium bilden eine verschwindende Minderheit. Dazu kommt, dass den Vorsitz per Gesetz „das mit den Angelegenheiten der Raumplanung betraute Mitglied der Landes-regierung“ innehat. Aktuell ist das Landesstatthalter Rüdisser, der bekanntlich auch Wirtschaftslandes-rat ist. Er bereitet die Tagesordnung vor, ist für die Einbringung der Unterlagen verantwortlich (die von weisungsgebundenen Mitarbeitern ausgearbeitet werden) und leitet die Sitzungen. Obwohl der Vorsitzende kein Stimmrecht hat, übt er indirekt großen Einfluss auf die Meinungsbildung in diesem Gremium aus. Es kann daher durchaus als Weckruf an die Landesregierung gewertet werden, wenn selbst die Empfehlung des Raumplanungsbeirats „alter Prägung“ mit zehn Kontrastimmen zu zwölf Prostimmen denkbar knapp für die kompensationslose Vorratswidmung für Alpla ausfällt.

Univ.-Prof. Dipl.-Ing.
Dr. Gerlind Weber,
Vorsitzende Naturschutzrat Vorarlberg, Wien