Europawahl 2019

Um bei der kommenden Wahl zum Europäischen Parlament eine verantwortungsvolle, auf Fakten gestützte Wahlentscheidung zu treffen, ist es (meines Erachtens) unabdingbar, sich wenigstens über die Institutionen der EU, deren Zusammensetzung, Kompetenzen und Arbeitsweise zu informieren. Erst ein Basiswissen über den Europäischen Rat, den Rat der EU, das EU-Parlament, die EU-Kommission und den Europäischen Gerichtshof ergibt einen mündigen EU-Bürger. So ausgestattet, lässt sich auch (in etwa) nachvollziehen, wie EU-Verordnungen zustande kommen. Der überwiegende Teil geht auf das Konto der EU-Kommission und der EU-Regierungen, weit abgeschlagen das EU-Parlament. Wenn man sich dann noch über das Abstimmungsverhalten von Österreichs Verantwortlichen (die in all diesen Institutionen vertreten sind) informiert, muss man nicht mehr alles glauben, was einem im heimischen Wahlkampf aufgetischt wird. Obwohl, es soll Mitbürger geben, denen reicht ein plakatives „Voten gegen Asylchaoten“ um zu Voten. Ja, auch das ist Demokratie, dass aber der Türkise Koalitionspartner (die 26 %-Partei FPÖ) seit geraumer Zeit eine, nicht nur gefühlte, 90%ige Solo-Regierungsvorstellung gibt, verwirrt anscheinend auch unseren Kanzler, der sich jetzt, niveaumäßig angepasst, mit der „Pommesverordnung“ ins EU-Wahlgetümmel stürzt.

Peter Morstein, Tschagguns