Macht braucht Kontrolle

Leserbriefe / 07.06.2019 • 19:07 Uhr / 2 Minuten Lesezeit
VN-Bericht zur Ibiza-Affäre vom 18. Mai 2019.
VN-Bericht zur Ibiza-Affäre vom 18. Mai 2019.

Seit Jahren wird bei uns fehlende Transparenz im öffentlichen Bereich beklagt. Es wird aber nicht gehandelt. In fortschrittlichen Staaten wie der Schweiz ist Transparenz schon lange selbstverständlich. Auch Deutschland hat ein Informationsfreiheitsgesetz beschlossen. Damit besteht für die Bürgerschaft ein Rechtsanspruch auf Information und auf Zugang zu behördlichen Dokumenten. Seit der Ibiza-Affäre ist vielen klar geworden, was abseits der Öffentlichkeit und hinter dem Vorhang geplant und verhandelt wird. Für den Bürger und Steuerzahler eine erschreckende Tatsache. Es ist davon auszugehen, dass vor allem die Regierungsparteien Spenden über den Umweg von „Vereinen“ annehmen. Großspenden und Gegenleistungen sollen damit verschleiert werden.

Im Landhaus Bregenz wurde vor Jahren eine Petition zum Thema Transparenz eingereicht. Sie wurde bis zum heutigen Tag schubladisiert. Auch der Rechnungshof darf nicht prüfen. Warum denn? Bis heute ist auch die lange angekündigte Transparenzdatenbank nicht freigegeben. Die Regierenden wollen sich nicht in die Karten schauen lassen und begründen dies mit dem Amtsgeheimnis. Dieses ist selbstverständlich nur auf streng zu schützende Daten einzuschränken.

Wir müssen unser Recht einfordern und dafür kämpfen, endlich Einsicht in Behördenakten und amtliche Dokumente nehmen zu können. Es steht uns als Steuerzahler selbstverständlich zu, die Verwendung der Steuer-mittel zu kontrollieren. Denn wer zahlt, schafft an!

Angelika Egel, MAS (FH), Feldkirch