Geht es wirklich nur ums Rauchverbot?

13.06.2019 • 16:47 Uhr / 2 Minuten Lesezeit

Oder geht es um ein Spiel der Mächte? Diese Fragen seien erlaubt, denn immerhin wurde 2017 eine Regierung gewählt, welche sich zum Ziel gesetzt hat, persönliche Freiheiten zu fördern und einfach „die Kirche im Dorf“ zu lassen. Es muss nicht alles auf „Heller und Pfennig“ geregelt sein, war die Devise beider Parteien. Ginge es nach der FPÖ, dann hätte hier schon längst eine Volksabstimmung stattgefunden. Immerhin war im Wahlprogramm die Grenze von 250.000 Unterschriften festgeschrieben. Dass die ÖVP die Grenze auf 900.000 gelegt hat, war nicht besonders überraschend. Bedeutet doch eine Volksabstimmung eine gewisse Abgabe der Macht an den Souverän. Und das fürchten die Schwarzen anscheinend mehr als der „Teufel das Weihwasser“. Da kommt doch diese Situation der Expertenregierung gerade recht, um mal wieder seine Meinung zu ändern und mit dem Mainstream zu schwimmen. Aber vergessen wir bitte eines nicht: 880.000 Unterschriften sind lediglich 13,75 Prozent der Wahlberechtigten. Das hat mit einer satten Mehrheit gar nichts zu tun. Zudem wird es sehr interessant werden, was jetzt die Grünen und die Roten so tun. Wollen sie doch das Kiffen legalisieren und im gleichen Atemzug das Rauchen verbieten. Wie schräg ist das denn?

Günther Baur,

Bregenz