Erbschaftssteuer – Menschenrechte

Leserbriefe / 23.06.2019 • 18:16 Uhr / 2 Minuten Lesezeit

Unter der schwarz-roten Koalitionsregierung Mitterlehner-Kern und unter Mitwirkung der Landeshauptleute, so auch Landeshauptmann Markus Wallner, wurde die Erbschaftssteuer im Familienbereich bei Immobilienübertragung mit einem steuerlichen Stufensatz von 0,5 bis 3,5 Prozent vom Verkehrswert belegt. Die bis zu 20-fache plötzliche Erhöhung hatte sich bis heute noch keine andere regierende Politikergruppe unter dem Vorwand sozialer Gerechtigkeit getraut, einzuführen. So werden Personen von Minderheiten österreichischer Staatsangehörigkeit in Bezug ihrer Vermögenswerte im geschäftlichen, beruflichen und finanziellen Interesse gegenüber anderen österreichischen Staatsangehörigen mit Nutznießen von Besitz entscheidend im Generationswechsel diskriminiert und gesetzlich öffentlich benachteiligt. Denn der Stufensatz gilt nicht bei Immobilienübertragung mit Nutznießen im einfachen Gesellschafterbereich. Dort ist bei schlauer Teilung der Anteile null Prozent für größte Immobilienwerte vorgesehen oder höchstens 0,5 Prozent bei Übernahme aller Anteile. Diese hinterhältige Meisterleistung einer nach Korruptheit mahnenden Politik zu einer gesetzwidrigen Bevorzugung im Sinne von lebenden Nutznießern österreichischer Staatsangehörigkeit in Gesellschaften ist daher einer Demokratie unwürdig. Der sozialistisch, kommunistisch im österreichischen Neid motivierte Stufensteuersatz für Erbschafts-immobilien-Übertragungen im Familienbereich über Generatio-nen ist innerhalb von 14 Tagen, da gesetzwidrig, aufzulassen und auf höchstens 0,5 Prozent, für alle gleich, festzulegen. Begründung: Staatsvertrag Artikel 6 (1-3).

Alwin Rohner, Lauterach