Konzeptlose Raumplanung

Leserbriefe / 28.06.2019 • 17:43 Uhr / 2 Minuten Lesezeit

An der Universität Innsbruck skizzierte uns Prof. Wimmer 1975 Luhmanns graue Theorie von der
finalen Determination, der zielorien-
tierten Planung und vom Planwert-ausgleich. Im Landesjuristenkurs 1978/79 wünschte sich Hofrat Feurstein, der einzige aktive Raumplaner, den wir je hatten, die Abschaffung des Privateigentums. Seine Grünzonenverordnung sollte auch der zukünftigen Sicherung von Industrieflächen dienen. Die Flächenwidmung hat er schnell und mit wenig Personal erledigt, aber mit vielen versteckten Kompromissen. 20 Jahre später wollte Verfassungsrichter Liehr das Verhältnis zwischen Planfestigkeit und Planflexibilität im Verfassungsgerichtshof klären, zurückgekommen ist dann aber statt einer Grundsatzentscheidung ein Dreizeiler. Seither herrscht juristische Ratlosigkeit. Der Platzbedarf, für den die Raumpläne konzipiert waren, ist mehr oder weniger ausgereizt. Eine ernsthafte Überprüfung der Pläne wäre also angesagt, nur, niemand „traut sich drüber“. Die zweite Quelle der explodierenden Grundstückspreise ist die zunehmende Besteuerung von Grund und Boden, zuletzt mit der Immobilienertragsteuer. Die künstliche Verknappung und die Überbesteuerung von Grund und Boden führen zur Preisexplosion. Diese hat Vor- und Nachteile. Die hohen Preise dämpfen den Zuzug von Unionsbürgern, andererseits machen sie jungen Leuten die Gründung einer Familie schwer bis unmöglich. Eine Grundsatzdiskussion wäre angesagt, stattdessen kommt noch mehr Bürokratie.

Dr. Wilfried Ludwig Weh,
Rechtsanwalt, Bregenz