Großspenden sind Wahlbeeinflussung

Leserbriefe / 01.07.2019 • 19:20 Uhr / 2 Minuten Lesezeit

Die ÖVP und besonders Herr Kurz haben immer noch nicht begriffen, dass sie uns dieses apokalyptische Desaster eingebrockt haben. Die ÖVP-Granden, weil sie dem unerfahrenen Politneuling einen Blankoscheck ausgestellt haben und dieser, nur um ans Ruder zu kommen, sich mit Belzebub ins Bett gelegt hat! Ein Schuldbewusstsein scheint diesem Herrn nicht zu eigen zu sein, denn diese „politische Pleite“ kostet uns alle eine beachtliche Stange Geld. Einziger Lichtblick in dieser Affäre ist die hervorragende Leistung von Bundespräsident Prof. Dr. Van der Bellen und Frau Dr. Brigitte Bierlein, die uns eine Ruhepause erarbeitet und wieder demokratische Verhältnisse hergestellt haben. Was nun die Wahlwerbekosten der Parteien betrifft, so gibt es nur eine einzige saubere Lösung: Diese Kosten sind vom Staat zu tragen. Denn jede Art von Großspenden sind nichts anderes als das, was sich in Ibiza abgespielt hat: Korruption und eine ekelhafte Wahlbeeinflussung des Willens der Bevölkerung. Die heutigen Möglichkeiten der Wahlwerbung sind mit Medien, ORF und Internet kostensparend zu betreiben. Wahlplakate sind ein sinnloser Schmarren und de facto ohne Wahrheitsgehalt. Die braucht niemand. Die Großbetriebe, die diese Gelder locker machen, sollten dies besser ihren Angestellten, insbesondere den Frauen, zukommen lassen, die unsere Wirtschaft erst möglich machen und die über den Binnenmarkt wieder in den Steuersack zurückfließen.

Ing. Gerhard Miltner, Bregenz