„Vierte Macht“

01.07.2019 • 17:19 Uhr / 2 Minuten Lesezeit

Zur Erklärung der österr. Chefredakteure (15.6.19) und zum Interview mit Kurz auf Ö3 (23.6.19):

In ihrer Erklärung zum Ibiza-Video präsentiert sich Herr Riedmann mit 20 weiteren österr. Chefredakteuren als „vierte Macht“, womit sich diese Herrschaften auf dieselbe Ebene wie Justiz, Verwaltung und Volksvertretung stellen, ohne dass sie jedoch – wie diese drei Institutionen – einer vergleichbaren Kontrolle unterliegen. Wie Ex-Kanzler Kurz in seinem Interview vom 23. Juni auf Ö3 nennen auch die 21 Chefredakteure als Ursache für den Sturz der letzten Regierung das Ibiza-Video und verkürzen damit die Kausalkette in bedenklicher Weise. Dieses Video war Ursache für Straches Rücktritt. Ursache für den Sturz der Regierung war in Wirklichkeit die von Kurz und Van der Bellen gemeinsam betriebene Absetzung von Innenminister Kickl, der mit Ibiza gar nichts zu tun hatte. Dass sich die FPÖ einen ihrer Minister nicht einfach herausschießen lässt, hätte sich Kurz denken können. Die fadenscheinige Begründung, Kickl könne als Innenminister im Falle von Untersuchungen der Ibiza-Affaire befangen sein, ist schon deshalb haltlos, weil solche Untersuchungen bekanntlich von der im Justizministerium beheimateten Staatsanwaltschaft und nicht vom Innenministerium geführt werden. Ohne Kickl’s Absetzung hätte die von Kurz immer wieder hochgelobte türkis-blaue Regierung (allerdings ohne Strache) bis zum Ende der Legislaturperiode weiterarbeiten können. Dafür, wie es zu diesem Zusammenspiel zwischen Kurz und Van der Bellen gekommen ist, interessiert sich unsere „vierte Macht“ natürlich nicht.

Dr. Jörg Frey, Feldkirch