Klimanotstand

07.07.2019 • 16:03 Uhr / 2 Minuten Lesezeit

Ich gehöre der Initiatoren-Gruppe an, die 2007 anregte, den Klimaschutz in die Vorarlberger Landes-Verfassung festzuschreiben. Das ist damals tatsächlich gelungen. Zwölf Jahre sind nun seither vergangen. Die CO2-Bilanzen haben sich seither in Vorarlberg nicht wesentlich reduziert, im Gegenteil, vor allem im Verkehrsbereich explodieren sie nahezu ungebremst. Die Landesregierung und der Landtag rufen nun den Klima-Notstand aus. Das bedeutet die klare Aussage, dass bisher zu wenig geschehen ist, um die fortschreitend ansteigenden Klima-Treibhausgase tatsächlich zu reduzieren. Ein Wendepunkt ist nicht in Sicht. Den Klima-Notstand auszurufen, muss man auch als Eingeständnis eigenen politischen Versagens werten. Gleichzeitig ist es ein Ausrufzeichen der Politik an die Bevölkerung, alleine schaffen wir das nicht in der Politik.

Was also muss geschehen? Es braucht dringend ein Klimabudget.
Alle Maßnahmen, Programme, Vorhaben, die von politischer Seite gesetzt werden, müssen auf ihre CO2-Tauglichkeit und auf ihre Effizienz, CO2 zu reduzieren, untersucht werden. Ohne das zu tun, hat das Ausrufen des Klima-Notstandes keinen Sinn. Das würde zum Alibi verkommen. Also tut diese Landesregierung gut daran, ein unabhängiges Wissenschaftlerteam, wie jenes von Frau Univ.-Prof. Kromp-Kolb, damit zu beauftragen, sämtliche Planvorhaben dieser Landesregierung einem Klimawandel-Effizienz-Check zu unterwerfen. Das betrifft so unangenehme Untersuchungen wie die Überprüfung der umstrittenen Infrastrukturprojekte Tunnelspinne und Rieddränage.

Andreas Postner, Rankweil