Parteifinanzierung und U-Ausschüsse

07.07.2019 • 16:03 Uhr / 2 Minuten Lesezeit

Es ist einfach unerträglich, was mit den Steuerzahlern absolviert wird. Als Privatperson und Unternehmer werde ich abgestraft, wenn ich eine Finanzamtsprüfung verweigere oder falsch angebe. Ich werde verpflichtet, meine Bankdaten und privaten Daten zu öffnen. Bei Parteien ist das ganz anders. Der Rechnungshof hat kein Recht auf die Einsicht der Parteifinanzen. Ein Politiker muss nicht fürchten im Gefängnis zu landen oder eine empfindliche Strafe zu bezahlen bei einem fiskalen Fehlverhalten. Es ist so, wie wenn sich zwei Hunde um eine Wurst streiten, die sie vom Steuerzahler bekommen haben, dann aber selber den Richter bestellen. Komischerweise ist ein Richter einer von ihnen selbst. Grübel, grübel und studier? Wie wird er wohl entscheiden, um weiterhin einen Teil der Wurst zu bekommen? Untersuchungsausschüsse in Österreich sind so überflüssig wie die Wurst vor den Hunden. Oder hat die Staatsanwaltschaft von uns bezahlten Bürgern kein Anrecht auf diese wunderbar gebrutzelte Wurst?

David Feursein, Hohenweiler