Parteipackeleien

02.08.2019 • 14:44 Uhr / 2 Minuten Lesezeit

gegen Mittelstand

Wenn es um Eintreiben von Steuergeld geht, ist in den anerkannten österreichischen Parteien eine heuchlerische Einigkeit gegeben. In Pfeilstößen möglichst auf eine Minderheit. Jedoch auch augenscheinlich, um den Sozialstatus der politischen Verantwortlichen in Amt und Würde bis zum Tode zu erhalten. Dabei spielt auch ein Vertragsbruch des im Staatsgrundgesetz verankerten Staatsvertrags von Wien anscheinend keine Rolle, um von Zeit zu Zeit eine Minderheit von Österreichern auch vorsorglich für die nächste Generation zu belasten. Dafür haben sich gerade bei der Einführung der Erbschaftssteuer neu auf Immobilien im Familienbereich um Mitterlehner und Kern die schwarze ÖVP und die rote SPÖ hervorgetan und einen Staatsvertragsbruch begangen.

Die auch so wache Opposition im Parlament hat bei diesem Vertragsbruch die Augen verschlossen, anwstatt die Einhaltung des Staatsvertrages von Wien öffentlich aufzuzeigen beziehungsweise zu fordern. Bei den Sozialisten und Anverwandten kann ich es noch verstehen, bei ihren Verteilungs- und Sozialverwaltungswahnforderungen einzig zur Schwächung der nötigen Eigenverantwortung der in Zukunft lebenden Individuen. Wobei die Finanzierung nur von ihrer Klientel der Produktiven aufgebracht wird.

Unverständlich bei der schwarzen ÖVP mit ihren Bünden der Angestellten und Arbeiter, der Bauern und der Wirtschaft, die diskriminierend nur einer Minderheit von Österreichern eine bis zu zehnfache Steuer aufzwingt. Regiert so Österreich?

Alwin Rohner, Lauterach