Föderalismus ade

07.08.2019 • 15:57 Uhr / 2 Minuten Lesezeit

Unter dem Schlagwort „Kompetenzbereinigung“ hat der Nationalrat mit Verfassungsmehrheit kurz vor Weihnachten 2018 das Zustimmungsrecht der Länder zur Schließung oder Zusammenlegung von Bezirksgerichten beseitigt. Eine schon über hundert Jahre alte Säule des Föderalismus wurde zerstört. Eine Verordnung der Bundesregierung genügt nun (§83 Abs. 1 B-VG)! Widerstand von Seiten der Länder war nicht erkennbar! Nach alten Plänen sollen in Vorarlberg statt der fünf Bezirksgerichte nur zwei Eingangsgerichte in Feldkirch und Bregenz übrigbleiben. Dies bedeutet lange Fahrwege, Kosten und Zeitverlust für die Rechtsuchenden sowie Zunahme des Verkehrs und der Umweltbelastung. Statt, wie vom Übergangs-Justizminister dringend gefordert, zusätzliches Personal einzustellen, sollen mehrere hundert Kanzleibedienstete österreichweit abgebaut werden. Ex-Finanzminister Löger wollte schon im Jahre 2018 vierzig Richterposten einsparen, was nach einem verbalen Schlagabtausch zwischen ihm und Ex-Justizminister Moser beinahe zu dessen Rücktritt geführt hätte. Gegen den Föderalismus spricht auch die geplante Zusammenlegung aller Finanzämter zu einem einzigen Finanzamt in Wien. Auch hier soll es zu Personaleinsparungen kommen, in Steuerangelegenheiten besonders fatal. Bei der Zentralisierung und Personaleinsparung hat Löger als Manager bei der Uniqa maßgeblich mitgewirkt, nicht zum Vorteil der Versicherten und Angestellten, indem die Landesstellen Kompetenzen verloren. Dieses Prinzip auf den Staat, besonders auf Justiz und Finanz zu übertragen, ist geradezu „gemeingefährlich“. Jetzt sonnt er sich im Nulldefizit.

Dr. Dietmar Loy, Schwarzach