Steuergerechtigkeit

Leserbriefe / 06.09.2019 • 20:02 Uhr / 2 Minuten Lesezeit

Was die EU bis jetzt nicht auf den Weg gebracht hat, wird aller Voraussicht nach demnächst im Nationalrat mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ beschlossen werden: Eine Digitalsteuer. Es zeugt von Mut sich zu trauen, diesen Riesenkonzernen, die immer auch medialen Druck aufbauen, die Stirne zu bieten. Es wäre viel einfacher, den kleinen Mann bluten zu lassen. Wenn es im Antrag von Himmelbauer (ÖVP) und Fuchs (FPÖ) „von Steigerung der Steuergerechtigkeit” heißt, lässt sich nur erahnen, wie zähe es ist, in diese Richtung etwas vorwärts zu bringen. Der EU traue ich ähnliche Schritte nicht zu, denn dieser Riesenapparat ist weit vom Volk entfernt und deshalb hat die von Großkonzernen inszenierte Lobbyarbeit ein leichtes Spiel. Nicht nur, dass etwa Facebook oder Google ihre Werbung nicht versteuern und einheimische Werbeunternehmen selbstverständlich Steuern bezahlen müssen, werden Privatpersonen im Verhältnis zu den 5 Prozent Steuer für Werbung bei beispielsweise 2000 Euro Monatslohn 25 Prozent und beim Ausgeben 20 Prozent Mehrwertsteuer abgesahnt. Das sind insgesamt 40 Prozent vom Einkommen. Wer die Kosten für Kinder trägt, bezahlt noch dazu. Das Stimmverhalten der Nationalräte zu dieser Digitalsteuer zeigt im Vorfeld der Wahlen, wer um das Wohl von uns Österreichern bemüht ist und wer nicht.

P. Bernhard Kaufmann, Dornbirn