Minderheitsregierung – Alternative?

Ohne zu wissen, wie die Wahlergebnisse ausgehen, bin ich nicht so überzeugt wie im „LB“ von Herrn Klaus Islitzer (VN am 10.9.) beschrieben, dass es wieder eine harmonische türkise Regierung mit der Verbreitung von Angstparolen geben wird. Nicht umsonst wiederholt der sicher talentierte und strategisch handelnde Redner und Exkanzler Kurz die unglaubwürdige Gefahr einer Mehrheit von Rot, Grün und Neos, die laut derzeitigen Meinungsumfragen bei ca. 40 Prozent liegen (Schwarz-Blau ca. 55 Prozent). Auf die Anbiederung der Freiheitlichen geht er nicht ein, verweist auf seine Entscheidung nach dem Wahlergebnis.

Für mich ist klar, dass der Machtpolitiker gerne auf weitere internationale und speziell von der EU vorgetragene Vorwürfe – die Blauen salonfähig
u. s. w. gemacht zu haben – auf ein erneutes Risiko verzichtet. Dazu kommen noch die Aussagen über das häufig „Geschluckte“ und die nicht ausbleibenden Angriffe Kickls sowie das FPÖ-Beharren auf das Innenministerium. Somit dürfte es Kurz sehr schwer fallen – trotz derzeitiger Mehrheitsverhältnisse – eine Neuauflage mit den Freiheitlichen zu verantworten. Nachdem laut seinerzeitigen Umfragen fast 60 Prozent mit der Arbeit der vorigen Regierung angeblich zufrieden waren, wird als Alternative auch eine Minderheitsregierung zu befürchten sein, um das zuletzt Angestrebte und fast Beschlossene mit Mehrheitsabstimmungen (ÖVP u. FPÖ) erreichen zu können.

Heinz Schmidt, Bregenz