Gerechtigkeit im Wahlkampfetat

Prof. Peter Filzmaier, den ich übrigens sehr schätze, hat die Sendung „Wahl 19“ am 18. 9. 2019 wieder mal ausgezeichnet analysiert, trotzdem bleiben immer Wünsche offen. Ich möchte als normale Staatsbürgerin nur eines, nämlich eine Gerechtigkeit im Wahlkampfetat, leider ist es wegen der unterschiedlichen Wahlperioden im Bund und in den Ländern schwierig, was eine Abgrenzung zwischen der Finanzierung von Wahlkämpfen und der laufenden Tätigkeiten der Parteien betrifft; die Parteienfinanzierung in Österreich ist ja seit 1975 Gegenstand gesetzlicher Regelung und öffentlicher Förderung.

Eine Offenlegung der erhaltenen Spenden sehe ich als zwingend, denn wenn eine Grenze überschritten wird, sollen auch die kleineren Parteien vom Kuchen etwas abbekommen, damit sie auch die Chance bekommen, in den Nationalrat zu kommen und dort für frischen Wind zu sorgen. Nur ein finanzgerechter Gleichklang wäre (zumindest für mich) ein Indikator für eine parteienübergreifende Zusammenarbeit im Interesse aller und natürlich in erster Linie für unser Land – ohne Streit und Neid, nur weil andere mehr haben.

Und als Signal an genau jene Ini-tiatoren, die sich der Fake News bedienen, im Hintergrund die Fäden ziehen und manipulierend in den Wahlkampf eingreifen, sei ans Herz gelegt: Wir brauchen kein zweites Ibiza, um wieder fassungslos zusehen zu müssen, wie eine gerade mit hoher Überzeugungskraft laufende Legislative wiederholt mutwillig zerstört werden soll.

Sabine Windberger, Bregenz