Gesetzesflut

Leserbriefe / 02.10.2019 • 18:15 Uhr / 1 Minuten Lesezeit

Zum Kommentar „Wer braucht den Bund?“ von Prof. Peter Bußjäger, VN vom 27. 9. 2019:

Mit zunehmender EU-Integration relativiert sich die institutionelle Eigenständigkeit und damit die Bedeutung von Bund, Länder und Gemeinden. Aber bei den österreichischen Verwaltungsstrukturen an sich wird es noch lange brauchen, denn der direkte Vollzug von EU-Recht durch eigene EU-Behörden ist ja nur ausnahmsweise in den EU-Verträgen vorgesehen. Die Frage wird eher die sein, ob wirklich immer ausnahmslos alle EU-Richtlinien und EU-Verordnungen stets in eigenes österreichisches Recht überführt werden müssen – Stichwort „Gesetzesflut“. Denn trotz Internet, help.gv.at oder RIS haben die Bürger nämlich auch ohne EU kaum einen Überblick mehr darüber, welche Rechte sie eigentlich haben, geschweige, wie man diese durchsetzt.

Ricci Bock,

Innsbruck