Fehlinterpretierte Entscheidung

Leserbriefe / 07.11.2019 • 17:57 Uhr / 2 Minuten Lesezeit

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs, der Beschwerde der Tunnelgegner in Feldkirch die aufschiebende Wirkung zu versagen, wurde in den Medien bisher leider nicht sachgerecht behandelt. Daher einige Anmerkungen: In Österreich sind die Erfolgsaussichten einer Beschwerde bei der Entscheidung über die aufschiebende Wirkung unerheblich, im ausdrücklichen Gegensatz zum Europäischen Gerichtshof, der den fumus boni juris prüft. Die Entscheidung bedeutet daher für die inhaltliche Entscheidung über die Beschwerde keinerlei Präjudiz. Andererseits kann der Verwaltungsgerichtshof keine Genehmigung endgültig verweigern, er kann nur Entscheidungen von Verwaltungsgerichten bestätigen oder (auch teilweise) aufheben. In zwei Präzedenzfällen meiner Kanzlei wurde der Baubescheid vom Verwaltungsgerichtshof aufgehoben, während der Tunnel bereits mitten im Bau war. In einem Fall konnte der Tunnelbau aus Sicherheitsgründen nicht mehr gestoppt werden, im anderen Fall wurden die Bauarbeiten gestoppt, später aber nach neuerlicher Bewilligung fortgesetzt. Wenn keine Rechte von Privatpersonen zur Diskussion stehen, ist die Verhältnismäßigkeit nicht zu prüfen, nur die Rechtmäßigkeit. Anders wäre dies, wenn Privatgrundstücke abgelöst oder enteignet werden müssten, dann wäre die Notwendigkeit zu prüfen. Geldverschwendung ist per se kein Aufhebungsgrund.

RA Dr. Wilfried Ludwig Weh, Bregenz