Die Vernunft siegt

Leserbriefe / 13.12.2019 • 18:17 Uhr / 1 Minuten Lesezeit

Jetzt wurde noch das letzte vom – ich zitiere Türkis/Blau: besten Innenminister (Kickl) aller Zeiten – erlassene Sicherheitsgesetz teilweise für verfassungswidrig erklärt. Es gibt also keinen Bundestrojaner, keine permanente Kennzeichenspeicherung auf Autobahnen, es gibt keine berittene Polizei, es gibt keinen Schandlohn von 1,50 Euro für von Asylanten gemachte Arbeit, es gibt keine Abschiebung bei negativem Bescheid während der Lehrausbildung, es gibt keine Tafel Ausreisezentrum, sondern es ist, was es immer schon war, ein Erstaufnahmezentrum. Es stellt sich die Frage: Was ist denn vom Ex-Innenminister gesetzeskonform gemacht worden? Nicht vergessen die ganze BVT-Affäre.

Reinhard Schwerzler, Dornbirn