Menschenrechte?

Leserbriefe / 17.12.2019 • 18:56 Uhr / 2 Minuten Lesezeit

Da zurzeit die Regierungsverhandlungen in die Intensivphase kommen und die Mindestsicherung ein umfangreiches Thema ist, appelliere ich an die Verantwortlichen, auch an die Mütter, die vor 1955 geboren sind, zu denken. Viele dieser Mütter hatten aus verschiedenen Gründen keine Möglichkeit, Pensionszeiten zu erwerben und bekamen daher auch keine Kinderanrechnungszeiten angerechnet. Im Menschenrechtsgesetz – Artikel 7,
sind nach dem Gleichheitsgrundsatz vor dem Gesetz alle Menschen gleich und haben ohne Unterschied Anspruch auf gleichen Schutz durch das Gesetz. Es ist eine der größten Ungerechtigkeit im Sozialstaat Österreich, Mütter in vor 1955-Geborene und nach 1955-Geborene zu unterteilen, was diesem Gleichheitgrundsatz widerspricht und einer sozialen Diskriminierung gleichkommt. Im Artikel 22 der Allgem. Menschenrechte hat jedes Mitglied der Gesellschaft ein Recht auf soziale Sicherheit. Diese sog. Alt-Mütter bekommen keine Ausgleichzulage, auch keine Mindestsicherung, wenn sie ein eingetragenes Wohnrecht oder Mitbesitzer einer mühsam ersparten Wohnung oder eines Wohnhauses sind. Wenn diese
Mütter die Möglichkeit gehabt hätten, Pensionszeiten zu erwerben, und eine Pension bekämen, müsste der Staat ja auch seinen Anteil bezahlen, da in jeder Pension ein staatlicher Zuschuss enthalten ist. Diese Mütter haben Großartiges geleistet, da sie Kindergärten, Pflegeheime usw. ersetzten, die es damals vielfach gar nicht gab. Nun hoffe ich, dass die zukünftige Regierung diese Mütter nicht ohne eigenes Einkommen im Regen stehen lässt.

Josef Gantner, Bludenz