„Politik muss

Leserbriefe / 23.12.2019 • 17:53 Uhr / 2 Minuten Lesezeit

dem Recht folgen“

Zum VN-Kommentar von Birgit Entner-Gerhold vom 19.12.2019:

In ihrem Kommentar bemerkt Frau Entner-Gerhold zum jüngsten Verfassungsgerichtshofurteil unter anderem, dass „Politik also doch dem Recht zu folgen hat und nicht andersrum, wie es der frühere Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) einst behauptete“. Entweder wird von Frau Entner-Gerhold das Prinzip der Gewaltentrennung (Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verwaltung) nicht verstanden oder die zitierte Bemerkung Kickls bewusst fehlinterpretiert. Dem „Recht zu folgen“ haben nämlich nicht nur Politiker, sondern auch Richter, die das gemäß Verfassung vom Nationalrat, also von „Politikern“ geschaffene Recht anwenden und nicht nach eigenen Wertvorstellungen auslegen sollten, auf welches Problem Ex-Bundespräsident Dr. Fischer schon 1992 hingewiesen hat, als er kritisierte, dass der Verfassungsgerichtshof „in immer höherem Maße seine (eigene) rechtspolitischen und gesellschaftspolitischen Ambitionen durchzusetzen versucht“. Nichts anderes hat auch Kickl gemeint, als er davon gesprochen hat, dass Gerichte der Politik, sprich den von Politikern geschaffenen Gesetzen zu folgen haben, welche von der Politik natürlich auch jederzeit geändert und novelliert werden können.

Dr. Jörg Frey, Feldkirch