Verwertung einer Blutprobe

Leserbriefe / 03.01.2020 • 18:14 Uhr / 2 Minuten Lesezeit

Zu „Verwertbare Blutprobe für Alkotest“, VN vom 14. 12. 2019:

Entgegen der Meinung des Verwaltungsgerichtshofes finde ich, dass Blut, das nach einem Verkehrsunfall von einem Patienten für medizinische Zwecke abgenommen worden ist, rechtlich gesehen für ein Verwaltungsstrafverfahren nicht herangezogen werden kann. Nach § 5 StVO ist die Polizei berechtigt, die Atemluft von Personen, die verdächtig sind ein Fahrzeug in einem vermutlich durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt zu haben, mit einem geeigneten Atemluftmessgerät auf Alkoholgehalt zu untersuchen. Wenn eine solche Untersuchung aus Gründen, die ein Proband zu vertreten hat, nicht möglich ist, ist eine Blutabnahme durchzuführen, die ein Proband auch, mit allen damit verbundenen Konsequenzen, verweigern kann. Bei der Verwertung von Blut als Beweismittel für ein Verwaltungsstrafverfahren, das für medizinische Zwecke abgenommen worden ist, ist einem Betroffenen diese Möglichkeit genommen. Im Übrigen, wie kommt eine Behörde rechtlich korrekt überhaupt zum Blut eines verunfallten Patienten, das ihm für medizinische Zwecke abgenommen worden ist?

Karlheinz Grießinger, Götzis