Glaubens-Entscheide

Leserbriefe / 06.01.2020 • 18:53 Uhr / 2 Minuten Lesezeit

Einem Iraner, der sich taufen und firmen ließ und sich aktiv am Pfarrgemeindeleben beteiligt, wird vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) Scheinchristentum unterstellt. Das BFA maßt sich an, dass seine Angestellten in ein paar Stunden Interview ein besseres Urteil über die Wahrhaftigkeit seines Glaubens fällen können als der ihn begleitende Priester, der ihn seit Jahren im Alltag kennt.

Zudem wird dem Iraner vom BFA eine Heirat an einem Datum unterstellt, zu dem dieser nachweislich den ganzen Tag mit dem Priester und anderen Leuten verbracht hat. Hier richten – wie so oft – willkürliche Glaubensentscheide von BFA-Beamten auf der Grundlage von subjektiven Annahmen und zum Teil unwahren Behauptungen über das Schicksal von Menschen. Das sind nicht nur massive Angriffe auf die Menschenrechtsartikel 10 und 11, den Anspruch auf ein faires Gerichtsverfahren und auf die Unschuldsvermutung, sondern auch auf die Integrität unserer Rechtstaatlichkeit. Ich hoffe, dass die zukünftigen Minister(innen) Nehammer und Zadic den Praktiken des BFA genauer auf die Finger schauen und grundsätzlich geflüchteten Menschen das Menschenrecht auf Leben, Freiheit und Sicherheit zugestehen: indem sie nicht zulassen, dass sie in Länder abgeschoben werden, in denen ihnen Verfolgung, Folter und Tod droht.

Peter Mennel, Sprecher Vorarlberger Plattform für Menschenrechte, Schwarzach