Sicherungshaft

Leserbriefe / 08.01.2020 • 19:42 Uhr / 2 Minuten Lesezeit

Am 2. 1. 2020 diskutierten im ORF Johannes Rauch von den Grünen und ein Vertreter der ÖVP mit Vertretern der neuen Oppositionsparteien über das Koalitionsabkommen. Dabei wurde Rauch auf die nach dem Dornbirner Mord von Kickl angedachte, von den Grünen bisher wegen möglicher Verfassungswidrigkeit abgelehnte, nun im Koalitionsabkommen vorgesehene Sicherungshaft für gefährliche Ausländer angesprochen. Von diesem Widerspruch versuchte Rauch abzulenken, indem er Kickl für den Mord in Dornbirn verantwortlich machte, weil dieser eine angebliche Warnung der BH Dornbirn ignoriert haben soll. Entweder weiß es Rauch nicht besser oder er sagt bewusst die Unwahrheit. „Expertenminister“ Pschorr bestätigte jüngst, dass gemäß geltender Rechtslage, die Kickl genau aus diesem Grunde ändern wollte, im Falle Dornbirn weder eine Abschiebung noch eine Sicherungshaft möglich gewesen wären. Auch hat die BH Dornbirn nicht vor der Gefährlichkeit dieses Täters „gewarnt“, sondern sich gegen dessen Verlegung nach Vorarlberg ausgesprochen, damit nicht Vorarlberg für seine Grundversorgung aufkommen muss. Da eine solche Sicherungshaft in mehreren EU-Staaten bereits besteht, ist nicht nachvollziehbar, warum die ÖVP nicht schon längst einen Gesetzesentwurf vorgelegt hat, zumal gar nicht die Verfassung geändert, sondern nur das Bundesverfassungsgesetz vom 29. 11. 1988 über den Schutz der persönlichen Freiheit entsprechend novelliert werden müsste, wozu es den neuen Koalitionspartnern an politischem Mut und Willen fehlt.

Dr. Jörg Frey, Feldkirch