Türkisblaue
Sicherheitshaft

Leserbriefe / 28.01.2020 • 18:31 Uhr / 2 Minuten Lesezeit

Zum Kommentar „(Un-)Sicherheitshaft“, von Harald Walser, VN vom 27. 1. 2020:

Herr Walser hat hier sehr anschaulich beschrieben, wie leichtfertig unsere Spitzenpolitiker mit einem mühsam erworbenen Grundrecht der Demokratie umzugehen bereit sind, dass nämlich jedem Bürger ein faires Gerichtsverfahren zusteht. Mit einer Sicherungshaft soll es möglich sein, potenzielle Straftäter ohne Richter in Haft zu nehmen. Aber wer beschließt dann, wer als solcher infrage kommt und wie lange dieser dann in Haft bleibt? Vielleicht führt man dann auch sogenannte „Precogs“ ein, die mittels hellseherischer Fähigkeiten Morde voraussehen können, wie es die Science-Fiction-Verfilmung „Minority Report“ von Steven Spielberg eindrücklich gezeigt hat? Oder muss man dann sogar als gewöhnlicher Bürger (wieder) Angst haben, beim geringsten Verdacht oder auf Denunzierung hin in Haft genommen zu werden? Die Angst davor begründet sich nicht zuletzt auf der Tatsache, dass unsere staatliche Administration auch damals im Fall des Soner Ö. sich nicht sicher über die Anwendung bereits bestehender Rechtsgrundlagen war und nunmehr glaubt, dass damalige Versäumnisse mit der Einführung einer weiteren unsicheren Rechtsgrundlage nicht mehr wiederholt werden können. Wenn schon damals keine eindeutige Entscheidung möglich war, wie wird es dann erst bei der Entscheidung für eine Sicherheitshaft sein? Auf diese Frage hat bisher noch kein Politiker eine Antwort geben können, auch nicht der Landeshauptmann.

Dipl.-Ing. Norbert Pöcheim, Satteins