Sicherungshaft

Leserbriefe / 05.02.2020 • 18:38 Uhr / 2 Minuten Lesezeit

Das Thema Sicherungshaft für Asylwerber ist ein Dauerbrenner geworden. Dr. Harald Walser fantasiert von „lebenslangen Dauerinternierungen und NS-Konzentrationslagern“ (VN, 27. 1.2 020); Leserbriefschreiber Dipl.-Ing. Pöcheim spricht wahrheitswidrig von einer Sicherungshaft ohne richterlichen Beschluss (VN, 29. 1. 2020); und Rote und Neos warnen mit semantischen Spitzfindigkeiten vor einer Verfassungsänderung, als wäre unsere Verfassung noch nie geändert worden. Dabei braucht es dafür keine „Verfassungsänderung“. Die Verfassung selbst nennt keine Haftgründe. Sie verweist in Art. 149 auf das Staatsgrundgesetz vom 21. 12. 1867. Dieses Gesetz wiederum verweist auf das 1988 aufgehobene Gesetz vom 27. 10. 1862 zum Schutze der persönlichen Freiheit und verlangt nur ganz allgemein, dass „Verhaftungen einer Person nur kraft eines mit Gründen versehen richterlichen Befehls erfolgen dürfen“, ohne jedoch konkrete Haftgründe zu nennen. Diese unbefriedigende Situation wurde mit dem Bundesverfassungsgesetz vom 29. 11. 1988 menschenrechtskonventionsreform bereinigt, indem neun Fälle taxativ aufgelistet werden, in denen die persönliche Freiheit entzogen werden darf. Ohne dieses Bundesverfassungsgesetz, mit welchem gemäß Diktion der Sicherungshaftgegner unsere Bundesverfassung 1988 einmal mehr „abgeändert“ worden ist, könnten z. B. heute aus China Einreisende nicht in Quarantäne genommen, Haftstrafen nicht vollzogen und keine Untersuchungshaft verhängt werden. Es geht nur um den politischen Willen, dass das Bundesverfassungsgesetz aus dem Jahre 1988 lediglich um einen weiteren „zehnten Fall“ mit der dafür erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit verfassungskonform zu erweitern.

Dr. Jörg Frey,

Feldkirch