Wachsende
Instabilitäten

Am 16. Juli 2020 hat Erich Cibulka, Brigadier und Präsident der Österreichischen Offiziersgesellschaft, eine Presseaussendung bzw. Brief an den Bundeskanzler und auch Vizekanzler geschickt und darin seine Sorgen ausgedrückt. Bis heute hat er keine Antwort erhalten. Uns allen muss der Zustand des Bundesheeres und dessen Stellenwert in den Augen der Regierungsspitze mit Sorge erfüllen. Seit 20 Jahren scheitert an den jeweiligen Bundeskanzlern bzw. Finanzministern und Verteidigungsministern, dass die notwendigen
Mittel fürs Bundesheer bereitgestellt werden sollten. Auch der Bundespräsident hat mehrmals kritisiert, dass unsere Verteidigungsmöglichkeit nicht mehr verfassungskonform ist. In letzter Zeit konnte man in Schweizer Zeitungen nachlesen, dass sich in Österreich ein Sicherheitsvakuum in den Ostalpen entwickelt habe, unsere Schweizer Nachbarn haben eben ihre Sorgen artikuliert. Ein Misstrauensantrag aller drei Oppositionsparteien gegen Klaudia Tanner findet keine Mehrheit im Parlament. Dennoch sollte man ihn als Ausdruck der Unzufriedenheit mit dem Zustand des Bundesheeres ernst nehmen, denn die Bevölkerung steht zum Bundesheer und reagiert instinktiv negativ betroffen. Mit einer Sicherstellung der neutralen Souveränität und Unabhängigkeit Österreichs, einer Sicherstellung eines planbaren Budgets und keiner Reduktion der Waffensysteme ist die Aufgabenerfüllung gemäß Verfassungsgesetz garantiert. Um schwerwiegende Folgen für eine unsichere Zukunft zu vermeiden, ist Handlungsbedarf angesagt!

Werner Giacomuzzi, Lochau